Rechtliches
cadisAPP Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen
Die CADIS GmbH, Oberanger 34-36, c/o Arnecke Sibeth Dabelstein, 80331 München, Deutschland (nachfolgend "CADIS" genannt) bietet im Zusammenhang mit der Nutzung ihrer gleichnamigen Software auch die Nutzung der "cadisAPP" sowie individualisierte Versionen der cadisAPP unter den Namen "IDS Driver" & "DB Schenker Fairs" (nachfolgend "APP" genannt) auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen allen beauftragenden Spediteuren, ihren verbundenen Unternehmen und Mitarbeitern sowie den in ihrem Auftrag tätigen Subunternehmern (nachfolgend "cadisAPP Endnutzer" genannt) an, um die Abwicklung und Dokumentation von Transportvorgängen zu ermöglichen.
Durch den Download kommt ein Vertrag über die Nutzung der APP zwischen CADIS und dem cadisAPP Endnutzer zustande. Mit dem Download der APP und/oder der Installation der APP stimmen Sie als cadisAPP Endnutzer der Geltung dieser Nutzungsedingungen zu.
Die Nutzung des Funktionsumfangs dieser APP ist ausschließlich cadisAPP Endnutzern vorbehalten und nur in Verbindung mit einer Berechtigung (Registrierungs-Barcode oder -Link), welche cadisAPP Endnutzer von einem beauftragenden Spediteur erhalten, möglich.
1 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist das für cadisAPP Endnutzer unentgeltliche, zeitlich befristete Nutzungsrecht an der APP für die Zwecke des beauftragenden Spediteurs zur Abwicklung und Dokumentation von Transportvorgängen.
Einen Überblick über die Funktionalitäten der APP einschließlich der Anforderungen an das Endgerät ist der Beschreibung der APP im Google Play Store zu entnehmen.
2 Überlassung, Installation und Freischaltung der APP
Die APP wird cadisAPP Endnutzern per Download im Google Play Store zur Nutzung überlassen.
Die Installation der APP erfolgt durch den cadisAPP Endnutzer.
Zur Freischaltung der APP ist ein gültiger Registrierungs-Barcode oder -Link von einem beauftragenden Spediteur erforderlich. Die Freischaltung erfolgt durch Einscannen des Barcodes mit der Kamera des Endgeräts oder durch Benutzung des Registrierungs-Links.
Je nach beauftragendem Spediteur kann für den cadisAPP Endnutzer auch nötig sein, sich mit dessen vom Spediteur vergebenen Nutzerkonto anzumelden. Bei der Erstanmeldung muss der cadisAPP Endnutzer ferner seine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und der CADIS Datenschutzerklärung erklären.
3 Nutzungsrechte an der APP
Mit Download der APP gewährt CADIS den cadisAPP Endnutzern das nicht ausschließliche Recht die APP auf einem von der APP unterstützten Endgerät zu installieren und nach Freischaltung zeitlich auf die jeweilige Vertragslaufzeit befristet im Rahmen dieser Bedingungen zu nutzen.
Das Nutzungsrecht ist auf cadisAPP Endnutzer mit einem gültigen Registrierungs-Barcode oder -Link beschränkt. Die APP darf von cadisAPP Endnutzern nur für die Zwecke des beauftragenden Spediteurs eingesetzt werden.
Es ist cadisAPP Endnutzern nicht gestattet, die APP, den Registrierungs-Barcode oder den Registrierungs-Link an Dritte unter zu lizenzieren oder anderweitig auf Dritte zu übertragen (einschließlich der Vermietung, Verpachtung und Leihgabe).
cadisAPP Endnutzer sind berechtigt, die APP für die Inanspruchnahme der Dienste in der bestimmungsgemäßen Art und Weise zu nutzen. CADIS räumt den cadisAPP Endnutzern ein einfaches, räumlich nicht beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung der Dienste der APP notwendigen Umfang ein.
cadisAPP Endnutzer sind nicht berechtigt, den Programmcode der APP oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der APP zu erstellen. Die zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt.
Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für alle Updates/Upgrades und Programmverbesserungen für die APP, die cadisAPP Endnutzern von CADIS zum Download bereitgestellt werden können, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind.
Die Installation der APP und die Nutzung der Dienste setzt eine regelmäßige Datenübertragung des Endgeräts des cadisAPP Endnutzers voraus. Umfang und Häufigkeit der Datenübertragung hängen unter anderem von Art und Umfang der Nutzung der Dienste ab. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten trägt der cadisAPP Endnutzer. Deren Höhe richtet sich nach dem zwischen dem cadisAPP Endnutzer und dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bestehenden Vertrag.
Alle übrigen Rechte bleiben CADIS vorbehalten.
4 Vertragslaufzeit
Das Nutzungsrecht der APP ist auf den Gültigkeitszeitraum der jeweils gültigen Freigabe beschränkt. Sie beginnt mit der erfolgreichen Registrierung der APP und endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Registrierungs-Barcodes oder -Links, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung oder sonstigen Erklärung des cadisAPP Endnutzers bedarf.
5 Gewährleistung und Haftung
CADIS haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von CADIS übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von CADIS der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des hier in Rede stehenden Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
Eine weitergehende Haftung von CADIS besteht nicht.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von CADIS.
Für die nach Freischaltung bereitgestellten Daten und Informationen ist der jeweilige beauftragende Spediteur verantwortlich. CADIS hat keinen Einfluss auf die nach Freischaltung angezeigten Inhalte. Für nicht aktuelle, fehlerhafte und unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung der nach Freischaltung angezeigten Inhalte verursacht worden sind, haftet CADIS daher nicht.
6 Support
cadisAPP Endnutzer haben keinen Anspruch auf die Weiterentwicklung der APP und die Bereitstellung von Supportleistungen wie z.B. Updates oder Beratung außerhalb des Gewährleistungsrechts. Durch von CADIS etwaig zur Verfügung gestellte Supportleistungen beginnt die Gewährleistungsfrist nicht erneut zu laufen.
7 Datensicherung und Datenverlust
CADIS übernimmt keine Gewähr für eine dauerhafte Speicherung der im Zuge der Nutzung der Dienste an das Endgerät des cadisAPP Endnutzers übermittelten Daten. Der cadisAPP Endnutzer stellt sicher, dass sämtliche im Einflussbereich des cadisAPP Endnutzers befindlichen Daten ordnungsgemäß gesichert sind. Für einen etwaigen Datenverlust bei CADIS übernimmt CADIS keine Verantwortung, es sei denn, CADIS hat einen solchen Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, ist München (Landgericht München I).
9 Schlussbestimmungen
cadisAPP Endnutzer sind ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von CADIS nicht berechtigt, Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen vollständig oder teilweise abzutreten bzw. auf einen Dritten zu übertragen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Stand: October 2022
CADIS GmbH
Gutenbergstr. 5
85716 Unterschleißheim, Deutschland
Web: https://www.cadissoftware.com/
E-Mail: [email protected]
